Prognose der Bezirksumlage: Senkung um 0,5 Punkte möglich

Gute Nachrichten für die oberbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte: Der Bezirk Oberbayern kann die Bezirksumlage voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge senken.  Nach dem derzeitigen Stand rechnet die Bezirksverwaltung für das Haushaltsjahr 2014 mit einer Umlagehöhe von 21,5 Prozentpunkten.  Das sind 0,5 Punkte weniger als im Vorjahr. Über diese erfreuliche Prognose hat Bezirkstagspräsident Josef Mederer die Landräte und Oberbürgermeister bereits informiert.
Die Umlage erhebt der Bezirk Oberbayern von den 20 oberbayerischen Landkreisen und den Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben. Ursache für die positive Entwicklung ist, dass die der Umlage 2014 zugrunde liegende Umlagekraft 2012 erneut um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Bezirkstagspräsident Mederer nannte es „selbstverständlich, dass wir diese erfreulichen Zahlen an die Umlagezahler weitergeben.“ Die politische Beschlussfassung über die Bezirksumlage 2014 wird in der Plenarsitzung im Dezember stattfinden.
Die Kalkulation setzt voraus, dass der Freistaat Bayern den Topf für den kommunalen Finanzausgleich wie im Vorjahr mit mindestens 644 Millionen Euro befüllt. Davon wird der Bezirk Oberbayern voraussichtlich einen Anteil von 112 Millionen Euro erhalten.
Möglich wird die Senkung auch, weil der Bund die Grundsicherung zu 100 Prozent übernimmt. Laut Bezirkstagspräsident Mederer darf die Prognose aber nicht darüber hinwegtäuschen, „dass die Ausgaben in der Sozialhilfe weiter steigen werden.“ Mederer: „Wir warten dringend auf das Bundesleistungsgesetz, das der Bund nach der Bundestagswahl nicht auf die lange Bank schieben darf. Fakt ist: Wenn wir mit der Inklusion vorankommen wollen, müssen sich Bund und Freistaat an den Kosten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe beteiligen. Die Kommunen können dies nicht alleine stemmen.“