Josef Mederer ist neuer Präsident des Bayerischen Bezirketags

Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, ist der neue Präsident des Bayerischen Bezirketags. Bei der konstituierenden Vollversammlung in Ingolstadt wurde er mit 57 von 58 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Das entspricht einem Ergebnis von 98,3 Prozent. Im Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Bezirketags wurde der oberfränkische Bezirkstagspräsident, Dr. Günther Denzler, bestätigt. Wieder gewählt wurde auch der Zweite Vizepräsident und Schatzmeister des Bayerischen Bezirketags, Norbert Hartl (Oberpfalz).
In seiner Antrittsrede hatte Mederer angekündigt, den Bezirketag künftig stärker zu politischen und gesellschaftlichen Themen zu positionieren. „Wir müssen im Quartett der kommunalen Familie hörbarer und sichtbarer werden“, sagte der Präsident. „Denn wir haben etwas zu sagen und werden dies auch kraftvoll tun.“ Zum Beispiel bei der Inklusion: „Hier wollen wir Wortführer werden und die Inklusion als eines unserer Kernanliegen umsetzen.“
Finanziell können die Bezirke diese Aufgabe aber nicht alleine stemmen. Deshalb  bezog Mederer auch im Zusammenhang mit dem geplanten Bundesleistungsgesetz klar Position: Er werde sich dafür einsetzen, dass die Pläne, Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe zu holen, rasch umgesetzt werden. Nur so könne es gelingen, das Versprechen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft einzulösen. Finanziell sieht der Präsident hier vor allem den Bund in der Pflicht. „Wenn der Bund Leistungen bestellt, muss er sie auch bezahlen. Wir brauchen zusätzliches frisches Geld, um die Kommunen für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu entlasten.“
„Kein Weiter So!“ will der neue Präsident auch bei der Hilfe zur Pflege zulassen. „Wer die Qualität der Pflege verbessern will, müsse offen sagen, dass dies viel Geld kosten wird. Hier haben wir die Bevölkerung und unsere Umlagezahler hinter uns. Deshalb brauchen wir weiterhin eine sichere Finanzausstattung, wobei auch hier ein Bundesleistungsgesetz der richtige Weg ist“, betonte Mederer. „Wir sehen uns als Anwalt der Schwachen.“