Bezirkstagspräsident Josef Mederer zum Etat für 2017:
„Wir können unsere Aufgaben gut erfüllen“
Bezirk Oberbayern verabschiedet 1,8-Milliarden-Haushalt / Umlage stabil bei 19,5 Prozentpunkten / Abbau der Rücklage wegen Ausgaben für junge erwachsene Flüchtlinge
Der Bezirk Oberbayern wendet 2017 rund 1,8 Milliarden Euro für soziale Hilfen, Hilfe zur Pflege, Bildung und kulturelle Aufgaben auf. Über 90 Prozent des Haushalts fließen in die sozialen Kernaufgaben des Bezirks. Als größter Einzelposten klettern die Hilfen für Menschen mit Behinderungen erstmals über die Marke von einer Milliarde Euro – ein Plus von rund 50 Millionen gegenüber 2016.
Der oberbayerische Bezirkstag verabschiedete den Etat für 2017 am Donnerstag mit neun Gegenstimmen. Für die Umlagezahler des Bezirks Oberbayern – 20 Landkreise und drei kreisfreie Städte – ist die wichtigste Botschaft, dass die Umlage zum dritten Mal in Folge stabil bleibt. „Es freut mich sehr, dass wir die Umlage 2017 bei 19,5 Prozentpunkten halten können“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer in seiner Haushaltsrede. „Wir können mit diesem Haushalt unsere Aufgaben gut erfüllen.“
Vorausgegangen war dem Beschluss ein regelrechtes Ringen um die Kostenerstattung für junge volljährige Flüchtlinge, die noch Leistungen der Jugendhilfe erhalten. Diese werden zulasten der Bezirke abgerechnet. In seiner Funktion als Präsident des Bayerischen Bezirketags hatte Mederer mit der Staatsregierung über diese Kosten verhandelt. Unterstützt wurde er dabei von zahlreichen Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sowie vielen Kreis- und Gemeindetagen.
„Wir verdanken es der großartigen Solidarität und dem einzigartigen Schulterschluss der kommunalen Familie, dass die Staatsregierung wenigstens teilweise eingelenkt hat“, erklärte Mederer. Gleichwohl bestehe kein Grund zu überbordender Freude. Die zugestandene Kostenerstattung von 40 Euro pro Flüchtling und Tag sei zwar „mehr als gedacht, aber nicht genug“. Mederer: „Von einer Kostendeckung kann keine Rede sein. Wir können die Umlage nur stabil halten, weil wir kräftig an unsere Rücklage gehen.“
Die Gesamtkosten für die Unterbringung der jungen volljährigen Flüchtlinge bezifferte Mederer mit 90 Millionen Euro. Davon kommen 57 Millionen aus Mitteln des Bezirks. 33 Millionen Euro erstattet der Freistaat Bayern auf Grundlage der 40-Euro-Regelung.
Der Bezirk Oberbayern entnimmt 93 Millionen Euro für den Haushalt 2017 aus seiner Rücklage. Diese ist damit auf nun 46 Millionen fast komplett abgeschmolzen. Gebildet wurde die Rücklage, um bei Konjunkturschwankungen mögliche Erhöhungen der Bezirksumlage abzupuffern. „Es ist natürlich bitter, dass wir unsere Rücklage trotz des guten Steueraufkommens nun für Ausgaben aufbrauchen müssen, die mit unseren sozialen Kernaufgaben nichts zu tun haben“, sagte Mederer.
Der Präsident legte dem Bezirkstag deshalb eine umsichtige Haushaltsführung ans Herz. „Die Lage ist beunruhigend, weil die Kosten für die Eingliederungshilfe jährlich steigen – und zwar so stark, dass sie auch in konjunkturstarken Zeiten den Zuwachs an Steueraufkommen komplett aufzehren“, erklärte Mederer. Allein für 2017 rechne der Bezirk beispielsweise mit einer Erhöhung der Ausgaben für Soziales und Jugend um 70 Millionen Euro – nicht eingerechnet die Kosten für die jungen erwachsenen Flüchtlinge. Mederer: „Deshalb müssen wir versuchen, die Ausgaben im Sozialbereich so zu steuern, dass wir auch bei moderateren Steuerzuwächsen noch handlungsfähig sind. Das ist eine Aufgabe, die wir im Bezirkstag 2017 wieder mit Bedacht ins Auge fassen müssen.“
Verantwortlich für den Anstieg sind unter anderem Hilfeangebote, die zur Umsetzung der Inklusion stetig verbessert werden. „Mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Mederer dazu. Auch die Einführung des Krisendienstes Psychiatrie für ganz Oberbayern – als freiwillige Leistung des Bezirks – schlägt mit einem Plus von 7,4 Millionen Euro pro Jahr kräftig zu Buche. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege klettern auf 172 Millionen Euro (plus 5 Millionen), die Hilfen für Kinder im Vorschulalter auf über 94 Millionen Euro (plus 6,5) und die Leistungen für Kinder im Schulalter wachsen auf über 150 Millionen Euro (plus 9) an.