1,48 Milliarden Euro für soziale Hilfen, Pflege und kulturelle Aufgaben
Der Bezirkstag von Oberbayern hat seinen Haushalt für 2014 einstimmig verabschiedet. Über 90 Prozent des Etats in Höhe von insgesamt 1,48 Milliarden Euro fließen in die sozialen Kernaufgaben des Bezirks Oberbayern. Die Ausgaben für soziale Hilfen steigen um 61 Millionen Euro auf 1,34 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs in Höhe von 5,5 Prozent. Die Mittel werden beispielsweise für Kinder in Heilpädagogischen Tagesstätten, Menschen in Behindertenwerkstätten oder betreuten Wohngemeinschaften und für pflegebedürftige Menschen eingesetzt.
„Diese Zahlen zeigen: Der Bezirk Oberbayern steht zu seiner Verantwortung für Menschen mit Behinderungen und Menschen in Pflegeheimen“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer in seiner Haushaltsrede. Um beispielsweise die große Aufgabe der Inklusion mit Leben zu füllen, so der Präsident weiter, „ist eine solide Finanzausstattung die beste Basis.“ In der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wird der Bezirk Oberbayern 2014 rund 868 Millionen Euro (plus 42 Millionen Euro) ausgeben. Auch in der Hilfe zur Pflege steigen die Ausgaben weiter: Für 2014 sind 144,7 Millionen Euro (plus 8,1 Mio. Euro) eingeplant.
Auch für die Umlagezahler hatte der Präsident positive Nachrichten parat: Zum zweiten Mal im Folge sinkt die Bezirksumlage. Für 2014 liegt sie bei 21,5 Prozentpunkten (minus 0,5). „Mein großes Ziel ist, Kontinuität und Verlässlichkeit für unsere Umlagezahler zu gewährleisten“, versicherte Mederer. „Wir sind ein solider Partner in der kommunalen Familie und stehen füreinander ein.“
Grund für die Umlagesenkung ist das im Vergleich zu 2012 weiter um rund 2,9 Prozent gestiegene Steueraufkommen, das der Bemessung für die Umlagekraft zugrunde liegt. Die Umlage wird von drei kreisfreien Städten und 21 Landkreisen in Oberbayern erhoben.