Gelebte Demokratie beginnt bei der Barrierefreiheit der Wahllokale!“

Bezirkstagspräsident Josef Mederer appelliert an die Kommunen, für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen darauf zu achten, dass die Wahllokale barrierefrei zugänglich sind.
„Für mich und den Bezirk Oberbayern ist Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft, das wichtigste sozialpolitische Thema – und das nicht nur, weil 2013 das ‚Jahr der Inklusion’ ist, sondern sie als Menschenrecht nach der UN-Konvention eine Selbstverständlichkeit sein soll“, gibt sich Bezirkstagspräsident Josef Mederer kämpferisch.
In der Vergangenheit waren bei Wahlen häufig Wahllokale ausgewählt, die wegen baulicher Barrieren für Gruppen von Wahlberechtigten unerreichbar waren. So sind ausschließlich nur über Treppen erreichbare Lokale beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Personen ungeeignet und dies betrifft eine große Personengruppe: Der Anteil der hochbetagten Mitbürger, die sich mit dem Gehen und Treppen steigen schwer tun, nimmt immer weiter zu und es gibt in Deutschland 1,6 Millionen Rollstuhlfahrer, das sind fast 2% der Bevölkerung.
Mederer: „Menschen mit Behinderung sollten gleichberechtigt ihre Bürgerrechte wahrnehmen und persönlich an den Wahlen teilnehmen können. Mir reicht der Verweis auf die Möglichkeit der Briefwahl nicht: Jeder soll die Möglichkeit haben, ein Wahllokal zu erreichen und selbst vor Ort sein Wahlrecht ausüben zu können.“ Dies sei ein wichtiger Baustein der Inklusion, für ein selbstverständliches Miteinander: „Zur gleichen Zeit und am gleichen Ort wie alle anderen wählen zu können, sollte selbstverständlich sein“, fordert Mederer.
Deshalb appelliert der Bezirkstagspräsident von Oberbayern an die örtlichen Wahlleiter und Verantwortlichen in den Kommunen, besonders auf die Barrierefreiheit der Wahllokale Wert zu legen.