Bezirk verabschiedet Haushalt 2013

Haushalt des Bezirks Oberbayern umfasst 1,4 Milliarden Euro.
    
Der Bezirkstag von Oberbayern hat den Haushalt 2013 verabschiedet. Der Sozialetat nimmt im Vergleich zum laufenden Jahr um weitere 58 Millionen Euro zu und dominiert mit über 90 Prozent den 1,4 Milliarden Haushalts des Bezirks. Die Mittel werden beispielsweise für Kinder in Heilpädagogischen Tagesstätten, Menschen in Behindertenwerkstätten oder betreuten Wohngemeinschaften und für Pflegebedürftige eingesetzt. Mit nur einer Gegenstimme votierte das Kommunalparlament für den Etat. Trotz des Anstiegs kann die Bezirksumlage zur Finanzierung des Haushalts um 2,8 Prozentpunkte auf dann 22,00 gesenkt werden. Außerdem kann der Bezirk Schulden tilgen und seine Rücklage stärken.
    
Grund ist das 2011 im Vergleich um 13,16 Prozent gestiegene Steueraufkommen, das der Umlagebemessung zugrunde liegt. Sie wird von den kreisfreien Städten und den Landkreisen in Oberbayern erhoben. Bezirkstagspräsident Josef Mederer wertete den Haushaltsentwurf deshalb als „richtigen Mittelweg zwischen einer soliden Finanzausstattung für unsere Aufgaben, den Bedürfnissen der Umlagezahler und der Verpflichtung für die nächste Generation.“

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